Das Bundesteilhabegesetz
Wir haben demonstriert ...
... mehrmals und über lange Zeiträume. Raul Krauthausen & Co. veranstalteten sogar so coole Aktionen wie sich vor dem Bundestag festzuketten, als Sinnbild für das “an den Rollstuhl gefesselt sein”. Zahlreiche Petitionen wurden unterschrieben und Briefe wurden verfasst. Und trotzdem, entgegen vieler Sitzungen und Verbesserungsvorschläge, trat das BTHG am 30. Dezember 2016 in Kraft. … Ein einzelner wird das nicht ändern können. Doch das ist nicht das einzige Problem: Der offizielle Gesetzestext umfasst 107 Seiten, das versteht kein normaler Bürger. Und selbst wenn, fehlt ihm sicherlich irgendwann die Motivation, sich damit zu befassen.
Ich finde es nicht gut, dass dieses Gesetz jetzt einfach da ist, und teilweise wirklich bedenkliche Passagen enthält, aber wenn es jetzt schon so ist, möchte ich es wenigstens verstehen. Vielleicht geht es dir ja genauso.
Die folgenden Gründe haben mir geholfen, echte Konsequenzen für mich und mein zukünftiges, selbstständiges Leben (natürlich mit Assistenz) zu ziehen:
Zugegeben:
Die Aussichten sind nicht gerade rosig.
Hoffen wir, dass sich das bis spätestens 2023 ändert, denn bis dahin soll das BTHG komplett durchgesetzt sein.
Doch nein, das ist #nichtmeingesetz und wir sollten das nicht einfach so hinnehmen. Wenn du dich dafür einsetzen willst und konkrete Kritikpunkte ansprechen möchtest, mach es wie ich und schreib einen Brief mit all dem, was dich stört. Erfrage alles, was du nicht verstehst, denn das ist keine Schande! Und bitte sag es weiter an Freunde, Bekannte und Verwandte. Nur gemeinsam können wir eine Veränderung erreichen!
Nichts über uns ohne uns!
Zum Hintergrund
Gut gemeinte Überarbeitung
Das Bundesteilhabegesetz, wirksam seit dem 1. Januar 2017 in Deutschland, strebt an, die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Es ersetzt das alte Eingliederungshilferecht und führt zu individuelleren Leistungen, betont Selbstbestimmung und ermöglicht Budgets für Arbeit und Ausbildung. Das Gesetz erweitert auch die medizinische Rehabilitation und fordert Barrierefreiheit und Inklusion in öffentlichen Einrichtungen.
Kritik
Trotz dieser positiven Ziele wurde kritisiert, dass das Gesetz unzureichende finanzielle Mittel bereitstellt und wegen seiner Komplexität schwer verständlich ist. Auch die Übergangsregelungen für bestehende Leistungsbezieher wurden bemängelt. Die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie die bürokratische Belastung des Gesetzes sind ebenfalls kritische Punkte. Die Förderung von Barrierefreiheit und Inklusion wird als unzureichend betrachtet, und einige sehen die Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen noch nicht ausreichend umgesetzt.
Politisches Echo
Für „ein gutes Teilhabegesetz“ gab es zahlreiche Protestaktionen von Selbstvertretungsorganisationen. Auch ich habe 2016 vor dem Brandenburger Tor in Berlin mitdemonstriert und mich an die Abgeordneten meines Bundeslandes gewendet, um auf kritische Punkte im Gesetzesentwurf hinzuweisen und meine eigene Betroffenheit darzustellen.
Schreib mir!
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